FDP Gifhorn-Süd gegen Ausgangssperre und Hausarrest

FDP Gifhorn-Süd gegen Ausgangssperre und Hausarrest

Groß Schwülper - 12. Januar 2021 .

Der FDP Ortsverein Gifhorn-Süd wendet sich entschieden gegen die am Dienstag verhängte Ausgangssperre für den gesamten Kreis Gifhorn und den für die kommende Woche angedrohten Hausarrest. „Erst gibt es kein Lockdown-Konzept, dann keine Tests, dann keine Impfungen und jetzt keine Freiheit“, sagt der Vorsitzende Thomas March aus Groß Schwülper. „Das ist für die FDP und die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel!“

Die Begründung für die gestern verhängte Ausgangssperre sei schwer nachzuvollziehen. Der Hauptteil des Infektionsgeschehens spiele sich punktuell in elf von 23 Alten- und Pflegeheimen ab, aber die Ausgangssperre gelte flächenhaft im gesamten Kreis. Die Begründung, die Ausgangssperre sei leichter durch die Polizei zu überwachen als ein 15 km - Mobilitätsradius sei einer Demokratie unwürdig.

Darüber hinaus spreche das erhöhte Infektionsgeschehens während der Feiertage dafür, die Inzidenzrate nach den Feiertagen zu beobachten, bevor Maßnahmen zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten ergriffen werden. Es stelle sich außerdem die Frage, warum trotz monatelanger Kenntnis über besonders bedrohte Einrichtungen keine Konzepte zu deren Schutz entstanden und angewendet wurden und die Impfungen so spät begannen.

Zustimmung hat bei March die Ankündigung der Polizei ausgelöst, zusätzliches Überwachungspersonal zu stellen: „Das hatte ich mir zum Schutz vor Diebstählen und Einbrüchen schon lange gewünscht!“