Mein liberaler Alltag

Der „Bürgerrat Ernährung“ empfiehlt: Mehr Staat, mehr Vorschriften, mehr Kosten
Zufällig ausgewählte Bürger sollen durch Bürgerräte zu mehr Bürgernähe bei politischen
Entscheidungen führen. Es entstehen allerdings verzerrte Meinungsbilder, wenn unter den durch
Behörden zufällig ausgewählten Bürgern viele absagen und dann bestimmte Bürger- und
Bildungsschichten ganz fehlen.
Ich stehe dem Instrument schon deshalb kritisch gegenüber, weil unsere direkt gewählten
Parlamentarier auf allen Ebenen genug Kontakt zu den Bürgern haben sollten. Sie repräsentieren
nach Verfassung bereits die Bürger in ihrem Wahlbezirk! Wenn nicht, kann man sie abwählen.
Warum da jetzt weitere Repräsentanten hinzukommen sollen, die nicht gewählt, sondern von
Ämtern bestimmt werden, das erschließt sich mir nicht.
Der erste, vom Bundestag in dieser Legislaturperiode eingesetzte „Bürgerrat Ernährung“ hat seine
neun Empfehlungen an den Staat vorgelegt:
Ergebnis: Auch für die Ernährung brauchen wir mehr Staat, mehr Vorschriften und mehr Geld!
Im einzelnen wird empfohlen:
1. Empfehlung: Staatlich finanziertes gesundes Mittagessen für Kinder an Kitas und Schulen.
2. Empfehlung: Verpflichtendes staatliches Label für den Einkauf
3. Empfehlung: Verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel durch Supermärkte
4. Empfehlung: Staatlich kontrolliertes Tierlabel für Transparenz über den Lebenszyklus von
Tieren
5. Empfehlung: Änderung der staatlichen Besteuerung von Lebensmitteln (nicht Zucker). Obst,
Gemüse in Bioqualität und Hülsenfrüchte steuerfrei.
6. Empfehlung: Sicherstellung von gesunder Ernährung in Pflegeeinrichtungen
7. Empfehlung: Staatlich angeordnete Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
8. Empfehlung: Staatliche Bürgergeräte ermöglichen Bürgerbeteiligung und fördern
demokratische Prozesse, indem sie direkte Einflussnahme auf lokale Entscheidungen
ermöglichen. Allerdings könnten sie zu fragmentierten Meinungsbildern führen und
möglicherweise nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein. Die Effektivität hängt stark
von der Teilnahmebereitschaft und -vielfalt ab.Altersgrenze für Energydrinks (für Jugendliche,
nicht Senioren)
9. Empfehlung: Mehr Personal und mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Es fehlt eine Empfehlung, wie mehr staatliches Durchführungs- und Überwachungspersonal
beschafft werden soll und woher das Geld kommen soll. Doch mit den nun formulierten
Empfehlungen im Rücken hat der Landwirtschafts- und Ernährungsminister sicher schon Ideen im
Kopf, über die ein sparsamer schwäbischer Hausmann wenig erfreut wäre. Ich auch nicht.
Günther Scherelis. 15.01.2024