Konstantin Kuhle: Zunehmende Kriminalität nicht auf die leichte Schulter nehmen

„In Niedersachsen hat die Gewaltkriminalität im Jahr 2023 zugenommen. Die Landesregierung darf diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch wenn die Aufklärungsquote leicht gestiegen ist, muss der Staat sich selbstkritisch mit der Gesamtentwicklung auseinander setzen. Polizei und Justiz müssen vernünftig ausgestattet werden und brauchen politische Rückendeckung für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Die tatsächliche Präsenz der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum muss ausgeweitet werden. Sie bringt mehr als ständige Debatten über neue Befugnisse. Auch bestehende Präventionsmaßnahmen müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Daneben muss die Landesregierung mit Blick auf die hohe Zahl an Tatverdächtigen ohne deutschen Pass handeln. Die Instrumente des Aufenthaltsrechts müssen voll ausgenutzt werden. Erst im Januar hat der Gesetzgeber auf Bundesebene die Abschiebung von Intensivtätern erleichtert, die innerhalb einer kurzen Zeit mehrere Straftaten begangen haben. Diese neue Regel muss in Niedersachsen konsequent angewandt werden.“