Konstantin Kuhle: Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg, welche den Einsatz örtlicher Polizeikräfte erfordert hat, um den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern hinreichend Schutz zu gewähren. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von tätlichen Übergriffen auf Gebäude, Personen und Wahlplakate aller Parteien. Dazu erklärt Kuhle:
„Demokratie lebt von engagiertem Meinungsaustausch und dem Ringen um die besten Lösungen in der Sache. Alle Parteien der demokratischen Mitte treten zur kommenden Bundestagswahl in einem fairen Wettbewerb an, der sich durch ein friedliches Miteinander sowie gegenseitigem Respekt vor anderen Meinungen und Personen auszeichnet.
Am vergangenen Samstag wurde sichtbar was passiert, wenn Parteien nicht mehr als Wettbewerber, sondern als Feinde behandelt werden. In Lüneburg konnten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der FDP nicht ohne Polizeischutz am Wahlkampfstand für liberale Themen werben. Dass gleichzeitig in unmittelbarer Nähre eine Bäckereifachverkäuferin Opfer eines brutalen Angriffs wurde, während viele Polizeikräfte aufgrund des Einsatzes am Wahlkampfstand gebunden waren, verurteilt die FDP Niedersachsen scharf. Ein Täter, welcher zuvor bereits mehrfach straffällig wurde und dessen Abschiebehaft einen Tag zuvor vom Amtsgericht Lüneburg abgelehnt worden war, unterstreicht zudem den drängenden Handlungsbedarf bei der Ordnung von irregulärer Migration.
Gewalt und Hass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft - schon gar nicht im Wahlkampf, welcher größtenteils von ehrenamtlichen Wahlkämpfenden vor Ort lebt. Wir müssen als demokratische Mitte zusammenstehen, um der zunehmenden Radikalisierung von rechten und linken Rändern entgegenzutreten. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle in Zukunft unterbunden werden. Deshalb ist es nun in hohem Maße geboten, dass alle Parteien der Mitte, FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam für ein humanes Klima in unserer Gesellschaft sorgen. Dies beginnt damit, in der Kommunikation mit den eigenen Parteimitgliedern und Vorfeldorganisationen zu Maß und Mitte aufzurufen und einem grenzüberschreitendem Tonfall keinen Vorschub zu leisten.“