Zum Ende der Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2021 erklärt die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):
Die am Mittwoch angekündigte Neuausweisung der 'Roten Gebiete' in Niedersachsen geht für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, nicht weit genug.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:
Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.
„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.
