Meldungen

27.09.2023

Konstantin Kuhle: Niedersachsen muss in der Migrationspolitik eigene Hausaufgaben machen

Zur aktuellen Diskussion über die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und die Forderungen der niedersächsischen Innenministerin Behrens erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle MdB:

26.09.2023

Konstantin Kuhle: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren

Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:

21.09.2023

Anja Schulz: Verkehrsminister Wissing hält Wort

Zur aktuellen Berichterstattung zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Anja Schulz MdB:

15.09.2023

Imke Haake: Mangelnde Unterrichtsversorgung nachhaltig bekämpfen

Nach Jahren rot-schwarzer und rot-grüner Regierungen ist die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen stetig auf ein unbefriedigendes Niveau gesunken. Bildung, Aufstieg und der gesamte Lebensweg von Kindern dürfen nicht länger vom sozioökonomischen Hintergrund der Familien und vom Ausfall von Unterricht abhängig sein. Der Grundstock dafür ist eine ausreichende Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.

15.09.2023

Jan-Christoph Oetjen: Schutzstatus des Wolfes heruntersetzen

Die Europäische Kommission muss beim Thema Wolf endlich handeln. Die Zeit der versöhnlichen Worte ist vorbei. Für mich ist klar: Der Schutzstatus des Wolfes muss runtergesetzt werden.

12.09.2023

Konstantin Kuhle: Rot-Grün verkennt die Haushaltslage des Landes

Zu den beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

07.09.2023

Konstantin Kuhle: Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich unter Vorratsdatenspeicherung

Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:

06.09.2023

Konstantin Kuhle: Industriestrompreis wäre Schlag gegen den Mittelstand

Vor dem Hintergrund der Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu einem Industriestrompreis erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

06.09.2023

Jens Beeck: Minister Philippi muss nachvollziehbares Konzept zur Krankenhausreform schnell liefern

Zu den Eckpunkten zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern sowie den Investitionszusagen des Landes äußert sich der Sprecher der FDP Niedersachsen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Beeck MdB:

04.09.2023

Christian Dürr: Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gabdem Tagesspiegel (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne.